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Frauenpolitisches

Auf dieser Seite veröffentlichen wir Auszüge aus Debatten und Diskussionen, Texte und Artikel aus Medien, Statements zu frauenpolitischen Fragen und gesellschaftlichen Diskursen. Du bist/Sie sind herzlich eingeladen, uns auf interessante Beiträge hinzuweisen und mit in den Dialog zu gehen.

16. Mai 2022

Berliner Zeitung
Mord an Afghanin in Berlin – Pankow/Polizei führt Disziplinarverfahren in den eigenen Reihen!
Artikel von Andreas Kopietz

Der Mutter von sechs Kindern wurde die Kehle durchgeschnitten. Es war eine Bluttat mit Ansage. Jetzt wird geprüft, ob die Tat hätte vermieden werden können.

>>> hier geht’s zum vollständigen Artikel (B+ Artikel der Berliner Zeitung)

15. Mai 2022

Deutschlandfunk
Als der Bundestag die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe beschloss
Beitrag von Monika Köpcke

Vergewaltigung in der Ehe – die längste Zeit existierte in Deutschland diese Tat juristisch nicht, ganz egal, was ein Ehemann getan hatte. Erst am 15. Mai 1997 beschloss der Bundestag nach zähem parlamentarischen Ringen, Vergewaltigung in der Ehe fortan als Verbrechen zu bewerten.

>>> hier geht’s zum vollständigen Beitrag

Mai 2022

Die AG Feministische Zentren Berlin fordert Gleichbehandlung aller Geflüchteten –
ein Statement

Hilfsangebote und Integrationsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine sind groß – warum gelten sie nicht für alle Geflüchteten?
Dass derzeit, trotz des Haushaltsstopps, Sonderförderpläne für die Geflüchteten aus der Ukraine aufgestellt werden, ist zu begrüßen. Trotzdem fragen wir, angesichts drohender Streichungen von Projekten mit Geflüchteten und prekärer Finanzierung von Frauenprojekten seit Jahren: Warum sind ukrainische Geflüchtete beschützen- und unterstützenswerter als Geflüchtete, die aus anderen Ländern Zuflucht in Berlin suchen?

In der unterschiedlichen Behandlung Geflüchteter zeigt sich ein rassistisches und koloniales System, das Menschen in verschiedene Klassen und Wertigkeit einteilt und letztlich die Menschlichkeit nicht weißer Menschen infrage stellt.
In der unterschiedlichen Behandlung Geflüchteter zeigt sich ein rassistisches und koloniales System, das Menschen in verschiedenen Klassen und Wertigkeit einteilt und letztlich die Menschlichkeit nicht weißer Menschen infrage stellt. Wir stimmen mit Max Bauer (Journalist für den Südwestrundfunk) überein, der sagt: „Geflüchteten-Rechte sind nur dann effektive Rechte, wenn sie frei sind von allen Gruppenzuordnungen“ (SWR, 09.03.2022). 

In der Realität wurden und werden die Menschenrechte aller zu uns Kommenden, die nicht weiße Europäerinnen sind, immer weiter beschnitten und eingeschränkt, ihre gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation erschwert und hohe Barrieren errichtet. Wir sind über diese offenkundige Ungleichbehandlung verärgert und teilen den Ärger und die Bitterkeit der Frauen und ihrer Familien, mit denen wir seit Jahren arbeiten. Es ist schmerzvoll zu sehen, welche rechtliche Unterstützung und vor allem persönliche Freiheit (z.B. sofortige Arbeitserlaubnis) möglich wären, wenn es politisch gewollt wäre. Menschen sind Menschen und sollten auch so und gleich behandelt werden!

Wir fordern:

* den Abbau bürokratischer Hürden und Zugang zu allen Bereichen der Lebensversorgung und gesellschaftlicher Partizipation für ALLE

* Ausbau und Verstetigung von Unterstützungsangeboten für ALLE Geflüchteten;

* ein Ende der Ungleichbehandlung und Einteilung von Geflüchteten nach rassistischen Kriterien

Wir denken derzeit viel über Krieg nach – Krieg in der Ukraine und darüber, dass es überall Kriege gibt auf der Welt, in denen zumeist die Frauen die größten Lasten tragen und zu Opfern werden. Die Kriege in Syrien, Afghanistan, Jemen, Äthiopien oder Sudan, um nur einige Beispiele zu nennen, finden hierzulande weit weniger öffentliches Bewusstsein und Resonanz.
Wir freuen uns über die große Welle der Hilfsbereitschaft, die angesichts des Krieges in der Ukraine, Berlin erfasst hat. Wir finden es großartig, dass viele geflüchtete Frauen und ihre Kinder ohne bürokratische Hürden aufgenommen und versorgt werden, ihnen Unterstützung und Hilfe zuteilwerden. Und wir wünschen uns das für ALLE geflüchteten Menschen, egal woher sie kommen, ob sie Europäer*innen sind, ob sie weiß sind oder People of Color!

17.03.2022

Neue feministische Sachbücher! Eine Empfehlung von Deutschlandfunk Kultur:
Susanne Billig im Gespräch mit Kim Kindermann


Auswahl:

  • Lucy Delap – So sieht Feminismus aus – Die Geschichte einer globalen Entwicklung – Blessing Verlag

  • Florence Given – Frauen schulden dir gar nichts – Der Sunday Times Bestseller – Kiepenheuer&Witsch

  • Pia Klemp – Wutschrift – Wände einreißen anstatt sie hochzugehen – Penguin Verlag

  • Liv Strömquist – Im Spiegelsaal – Graphic Novel – Avant Verlag

  • Laury Penny – Sexuelle Revolution – Edition Nautilus

  • bell hooks – Lieben Lernen – Alles über Verbundenheit – Verlag HarperCollins Hamburg
  • Link: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wissenschaftsbuecher-feminismus-100.html

    25.11.2021

    Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
    Das Statement von Matilde e.V. an diesem Tag!

    In den letzten 2 Jahren wurden in Deutschland mindestens 337 Frauen von Männern getötet. Diese Tötungen sind mehr als individuelle Schicksale, sie sind Ausdruck einer patriarchalen und frauenfeindlichen GesellschaG.
    Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist kein individuelles Problem, es ist ein Gesellscha@liches.
    Bereits Im Jahr 1999 erklärten deshalb die Vereinten NaNonen den 25. November offiziell zum „InternaNonen Tag zur BeseiNgung von Gewalt gegen Frauen“. Doch wir haben noch einen langen Weg vor uns bis die Gewalt gegen Frauen wirklich besiegt ist! […]
    >> Vollständiges Statement (.pdf)

    Presseartikel zur Aktion:
    Die Hellersdorfer:
    https://www.die-hellersdorfer.berlin/2021/11/25/139-kerzen-f%C3%BCr-139-get%C3%B6tete-frauen/

    Der Tagesspiegel:
    https://leute.tagesspiegel.de/marzahn-hellersdorf/macher/2021/11/30/198010/frauenprojekte-fordern-regelfinanzierung/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter&bezuggrd=LEU&utm_source=leute-marzahn-hellersdorf

    14.9.2021

    berliner frauen netzwerk (bfn)
    Offener Brief

    >> pdf-Download

    An
    die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci
    die gleichstellungspolitischen und haushaltspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen
    das Abgeordnetenhaus von Berlin

    DER SENAT SPART –
    WIR ZAHLEN DEN PREIS?


    Wie viele andere systemrelevante Bereiche, hat die Pandemie uns feministische Projekte zusätzlich hart gefordert und gesellschaftliche Gleichstellung zurück geworfen. Aber: Trotz unserer unermüdlichen Arbeit, wissen viele Projekte nicht, wie es weitergehen soll.

    Mit dem Haushaltsentwurf für 2022/23 erreichte uns die Nachricht: fast allen feministischen und Masterplan-Projekten sollen Gelder gekürzt, einige sogar komplett gestrichen werden! Damit ist eine Planungs- und Rechtssicherheit für viele feministische Projekte und deren Mitarbeiterinnen weder für dieses noch für das kommende Jahr gegeben. Das ist eine dramatische und nicht hinnehmbare Situation.

    Und: Obwohl die Anträge zur Finanzierung unserer Projekte für 2021/22 fristgerecht eingereicht wurden, fehlen bis zum heutigen Tag die Zuwendungsbescheide für das Jahr 2022, bei einigen Projekten fehlen diese sogar noch für das Jahr 2021.

    Nach ersten Protesten kündigte Senatorin Dilek Kalayci an, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2022/23 bleiben sie jedoch unverändert bestehen. Der Entwurf ist die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen, die mindestens bis zum Frühjahr 2022 andauern werden. Sollte dieser Entwurf bestehen bleiben, werden wir vielen unserer Mitarbeiterinnen kündigen und viele dringend benötigte Hilfsangebote einstellen müssen.

    Seit Jahren kämpfen wir für mehr personelle Ressourcen, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen und Honorarkräfte – Unsere Projekte haben insgesamt einen Mehrbedarf von 1 Mio. Euro. Wir sind empört über die Geringschätzung unserer Arbeit und werten dies als fatales politisches Signal des rot-rotgrünen Senats und der Verwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) von Berlin und des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention.

    Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig beschädigen. Was auf dem Papier wie Einsparungen aussieht, wird die Gesellschaft auf lange Sicht ein Vielfaches kosten.

    WIR NEHMEN DAS NICHT HIN!


    Wir fordern von Ihnen als Entscheidungsträgerinnen:

    ✴ Die sofortige rechtsbindende Rücknahme der Kürzungen im Bereich der feministischen Projekte.
    ✴ Eine unverzügliche vollständige Bescheidung unserer Anträge für 2021/22, damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Projekte erreicht wird.
    ✴ Die Rücknahme der Einstellung der Projekte, die sich an geflüchtete
    Frauen und Mädchen richten, die über den Masterplan Integration und Sicherheit finanziert sind.
    ✴ Die Zusicherung einer Regelfinanzierung, in der auch unsere Mehrbedarfe berücksichtigt werden.
    Mit kämpferischen Grüßen,

    14.9.2021

    berliner frauen netzwerk (bfn) / Feministische Projekte von erheblichen Kürzungen bedroht!
    Presseerklärung

    >> pfd-Download Pressemitteilung


    DER SENAT SPART –
    WIR ZAHLEN DEN PREIS?

    Feministische Projekte von erheblichen Kürzungen bedroht!

    Die Pandemie hat feministische Projekte stark gefordert und gesellschaftliche Gleichstellung weit zurückgeworfen. Die feministischen Projekte in Berlin haben alles darangesetzt, ihre Angebote für Beratung und Unterstützung, Bildung und Empowerment aufrechtzuerhalten. Dennoch hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung nun im Juni 2021 erhebliche Kürzungen für viele feministischen Projekte für das Jahr 2022 beschlossen.


    Nach ersten Protesten der Projekte hat Senatorin Dilek Kalayci die Kürzungen zurückgenommen. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2022/2023 bleiben sie jedoch unverändert bestehen. Wird dieser Entwurf beim Haushaltsbeschluss tatsächlich umgesetzt, werden Kündigungen von Mitarbeiterinnen sowie das Einstellen vieler dringend benötigter Hilfsangebote in Berlin die Folge sein.

    Zudem fehlen vielen Projekten bis heute die Zuwendungsbescheide für 2021 und 2022, obwohl die Anträge fristgerecht eingereicht wurden. Eine Planungs- und Rechtssicherheit ist für viele feministische Projekte und ihre Mitarbeiterinnen damit weder für dieses noch
    für das kommende Jahr gegeben. Das ist eine dramatische und nicht hinnehmbare Situation.

    Seit Jahren kämpfen die feministischen Projekte für mehr personelle Ressourcen, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter*innen und Honorarkräfte – Die Projekte haben insgesamt einen Mehrbedarf von 1 Mio. Euro. Besonders im Hinblick auf die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) von Berlin und des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention sind diese Kürzungen nicht nachvollziehbar und werden erhebliche Konsequenzen haben:


    Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur der Stadt nachhaltig beschädigen. Was auf dem Papier wie Einsparungen aussieht, wird die Gesellschaft auf lange Sicht ein Vielfaches kosten und die vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft am Härtesten treffen.


    UNSERE FORDERUNGEN:

    ✴ Die sofortige rechtsbindende Rücknahme der Kürzungen im Bereich der feministischen Projekte.
    ✴ Eine unverzügliche vollständige Bescheidung unserer Anträge für 2021/22, damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Projekte
    erreicht wird.
    ✴ Die Rücknahme der Einstellung der Projekte, die sich an geflüchtete Frauen und Mädchen richten, die über den Masterplan Integration und Sicherheit finanziert sind.
    ✴ Die Zusicherung einer Regelfinanzierung, in der auch unsere Mehrbedarfe berücksichtigt werden.

    Juli 2021

    Berliner Praxisrat – Zusammenschluss der Frauenprojekte im Arbeitsfeld häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder-
    Offener Brief

    Sehr geehrter Regierender Bürgermeister von Berlin,

    die Berliner Frauenhäuser dürfen keine schutzsuchenden Frauen mehr direkt aufnehmen.
    Bitte unterstützen Sie die Rücknahme neuer Zuwendungsauflagen.


    Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat mit den aktuellen Zuwendungsbescheiden für alle Berliner Frauenprojekte im Arbeitsbereich häusliche und sexualisierte Gewalt Auflagen erlassen, denen Zufolge die Berliner Frauenhäuser keine schutzsuchenden Frauen mehr direkt aufnehmen dürfen. Diese neuen Auflagen greifen stark in die konzeptionelle Arbeit der Träger ein, ohne die Lebensrealitäten von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder dadurch zu verbessern.
    Für die Frauenhäuser, die Zufluchtswohnungen und die BIG-Hotline heißt es in den Auflagen u.a., dass mit Inbetriebnahme einer zentralen Berliner Clearingstelle Aufnahmen in den Frauenhäusern ausschließlich und in den Zufluchtswohnungen grundsätzlich über diese Clearingstelle zu erfolgen haben ohne dass bisher klar ist, wann diese Clearingstelle eröffnet und unter welcher Trägerschaft. Weder wurden die entsprechenden Einrichtungen wie Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, 2. Stufe-Wohnungen und Fachberatungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt zuvor inhaltlich einbezogen, noch wurde die Arbeit und die inhaltliche Ausrichtung der Projekte berücksichtigt. […]”

    >> Vollständiger Offener Brief (.pdf)

    Juli 2021

    Praxisrat – ein Zusammenschluss aller Berliner Antigewaltprojekte
    Presseerklärung

    Ein Recht auf Schutz vor häuslicher Gewalt – SPD-geführte Senatsverwaltung für GPG unterläuft Standards der Istanbul Konvention durch Auflagen an Anti-Gewalt-Projekte

    „Sie wurde von ihrem Mann geschlagen und getreten. Sie hat sich entschlossen zu gehen und sich Hilfe zu suchen. Sie findet im Internet die Telefonnummer eines Frauenhauses und ruft dort an. Dort sagt man ihr, dass es zwar einen freien Platz gibt, die Aufnahme aber nur noch über die neue Clearingstelle laufen kann. Sie erhält eine Telefonnummer. Sie ruft an, es ertönt ein Besetztzeichen. Sie legt auf. Vielleicht sollte sie doch lieber zuhause bleiben oder später nochmal anrufen…“
    Das könnte ein Szenario sein nach der Inbetriebnahme der Clearingstelle – irgendwann 2022, von Senatorin Kalayci bereits im April 2020 in der Presse angekündigt.
    Die Istanbul Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ sieht schnelle und unbürokratische Hilfe im Falle häuslicher Gewalt vor.
    „Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern, insbesondere Frauen und ihren Kindern, eine sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen und aktiv auf Opfer zuzugehen“ (Art.23)

    In Berlin macht die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung derzeit klar, wie sie sich die Umsetzung vorstellt.[…]”


    Problemdarstellung
    In den letzten zwei Jahren wurden in Deutschland mindestens 337 Frauen von Männern getötet (2019 mindestens 171, 2020 mindestens 166 bis Mitte November). Jeden Tag gibt es einen ver­ suchten Mord, jeden dritten Tag gelingt einer. In den allermeisten Fällen kann von Feminiziden ge­ sprochen werden. Obwohl bei den meisten Feminiziden Frauen von ihren Partnern und Ex­Part­ nern ermordet werden, reicht es nicht aus, nur Daten über partnerschaftliche Gewalt zu sammeln, wie es das Bundeskriminalamt seit 2015 getan hat. Zu Morden an trans, Inter und nicht­binären Personen gibt es keine gesonderten Statistiken und nur sehr selten eine Berichterstattung, die un­ terschiedliche Geschlechtsidentitäten anerkennt. […]

    Definition von Feminizid
    Feminizid ist der gewaltsame Tod von Mädchen, Frauen und feminisierten Menschen aufgrund ih­ res Geschlechts. […]

    Forderungen
    1. AUFNAHME DER SCHWEREN STRAFTAT „FEMINIZID“ IN DAS STRAFGESETZBUCH UND IN DIE ÖFFENTLICHE SPRACHE!

    2. UMFASSENDE PRÄVENTION GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT UNTER BETEILI­ GUNG DES STAATES UND DER ZIVILGESELLSCHAFT!

    3. AUFSTOCKUNG VON RESSOURCEN FÜR DIE BEGLEITUNG UND BERATUNG FÜR MÄD­CHEN, FRAUEN, LESBEN, INTER, NICHT­BINÄRE MENSCHEN UND TRANS PERSONEN, DIE VON GEWALT BETROFFENEN SIND!

    4. ANERKENNUNG VON GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT ALS GRUND FÜR FLUCHT UND MIGRATION UND DIE AUSSTELLUNG EINES BEDINGUNGSLOSEN AUFENT­HALTSTITELS ALS KONSEQUENZ!

    5. TRANSFORMATIVE WEGE IM UMGANG MIT PATRIARCHALER GEWALT!

    6. ERFASSUNG, SYSTEMATISIERUNG, ANALYSE UND VERBREITUNG KLARER STATIS­TISCHER DATEN ZU GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT DURCH UNABHÄNGIGE STELLEN!

    7. VERBINDLICHE VERFAHRENSWEISEN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER GE­ SCHLECHTSSPEZIFISCHE GEWALT!
    […]

    >> Vollständiger Offener Brief (.pdf)

    Juni 2020

    Deutscher Frauenrat
    Thema “Corona”: Frauen in der Corona Krise!
    Gewalt gegen Frauen: Das Problem wird größer

    Die ersten Zahlen einer repräsentativen Umfrage zum Thema häusliche Gewalt während der Coronakrise sind erschreckend. Die Studie belegt, dass bei Familien und Paaren, die in Quarantäne lebten oder finanzielle Sorgen hatten, es oft zu häuslicher Gewalt kam. 7,5% der Frauen in Quarantäne berichteten von Gewalt. Die Zahlen zeigen erneut: Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein großes gesellschaftliches Problem, das uns alle angeht.
    Auch vor Corona war das Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen völlig überlastet: Es gibt viel zu wenig Frauenhausplätze, Beratungsstellen sind unterfinanziert, das Angebot für Frauen in ländlichen Gebieten, Frauen mit Behinderung oder auch Frauen mit Migrationshintergrund ist oft ungenügend.

    >> Vollständiger Artikel (www. frauenrat.de)


    –> Der Deutsche Frauenrat ist ein Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen. Er ist die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland.

    UN Women
    Warum trifft die Coronakrise Frauen besonders hart?

    Weltweit sind 70 % des Personals in sozialen und Pflegeberufen Frauen. Sie leisten dreimal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer. Da Frauen sich vermehrt um Kranke kümmern, sei es beruflich oder unbezahlt innerhalb der Familie, sind sie dem Virus stärker ausgesetzt und tragen ein hohes Infektionsrisiko. Zusätzlich bringt diese Pflegebürde auch erhebliche psychische Belastungen mit sich.

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