Frauenpolitisches

>>> hier geht’s zum vollständigen Artikel

Im neuen Haushaltsentwurf 2024/25 der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sind feministische Zentren nicht mehr wie bisher einzeln gelistet, sondern unter der Übergruppe „Frauenzentren mit besonderer Zielsetzung, Frauenverbände und Empowerment-Projekte“ zusammengefasst. Dies bedeutet eine enorme Unsicherheit für die einzelnen Projekte, da so keinerlei Transparenz mehr gewährleistet ist und die Projektträger nicht wissen, mit welchen Summen sie planen und arbeiten können oder ob sie gar gekürzt oder ganz gestrichen werden.
Denn: Im entsprechenden Etat fehlen rund 840.000 Euro – das entspricht Kürzungen von ca. 20 Prozent.
Diese Kürzungen führen zu einer Handlungsunfähigkeit der Projekte, da ihre Arbeit nicht mehr umgesetzt werden kann. Dabei fordern feministische Zentren und Empowerment-Projekte seit Jahren dringend benötigte finanzielle Aufwüchse und damit reale Mehrbedarfe in Höhe von 5,5 Millionen Euro. In einem offenen Brief wendet sich die Arbeitsgemeinschaft Feministische Zentren des BFN (Berliner Frauennetzwerk) nun an die gleichstellungspolitischen und haushaltspolitischen Sprecher*innen des Abgeordnetenhauses, an den Gleichstellungsausschuss des Abgeordnetenhauses sowie an die Staatssekretärin Micha Klapp und an Senatorin Cansel Kiziltepe:

>>> hier geht’s zur vollständigen Pressemitteilung

Auch in diesem Jahr flackerten auf dem Alice-Salomon-Platz in Helle Mitte am 25. November wieder 139 Lichter. Für jede Frau, die im Jahr 2020 von ihrem Partner oder Ex umgebracht wurde, brannte symbolisch eine Kerze. Mit einer Kundgebung sowie dem Hissen zweier Anti-Gewalt-Flaggen setzten zahlreiche Akteur:innen aus dem Bezirk Freitagmittag vor dem Rathaus ein Zeichen gegen körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Auf die Problematik aufmerksam zu machen sei „so notwendig wie eh und je“ und zwar nicht nur am 25.11., sondern an jedem Tag im Jahr, sagte Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD).

>>> hier geht’s zum vollständigen Artikel der Hellersdorfer

Der Mutter von sechs Kindern wurde die Kehle durchgeschnitten. Es war eine Bluttat mit Ansage. Jetzt wird geprüft, ob die Tat hätte vermieden werden können.

>>> hier geht’s zum vollständigen Artikel (B+ Artikel der Berliner Zeitung)

Vergewaltigung in der Ehe – die längste Zeit existierte in Deutschland diese Tat juristisch nicht, ganz egal, was ein Ehemann getan hatte. Erst am 15. Mai 1997 beschloss der Bundestag nach zähem parlamentarischen Ringen, Vergewaltigung in der Ehe fortan als Verbrechen zu bewerten.

>>> hier geht’s zum vollständigen Beitrag

Hilfsangebote und Integrationsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine sind groß – warum gelten sie nicht für alle Geflüchteten?
Dass derzeit, trotz des Haushaltsstopps, Sonderförderpläne für die Geflüchteten aus der Ukraine aufgestellt werden, ist zu begrüßen. Trotzdem fragen wir, angesichts drohender Streichungen von Projekten mit Geflüchteten und prekärer Finanzierung von Frauenprojekten seit Jahren: Warum sind ukrainische Geflüchtete beschützen- und unterstützenswerter als Geflüchtete, die aus anderen Ländern Zuflucht in Berlin suchen?

In der unterschiedlichen Behandlung Geflüchteter zeigt sich ein rassistisches und koloniales System, das Menschen in verschiedene Klassen und Wertigkeit einteilt und letztlich die Menschlichkeit nicht weißer Menschen infrage stellt.
In der unterschiedlichen Behandlung Geflüchteter zeigt sich ein rassistisches und koloniales System, das Menschen in verschiedenen Klassen und Wertigkeit einteilt und letztlich die Menschlichkeit nicht weißer Menschen infrage stellt. Wir stimmen mit Max Bauer (Journalist für den Südwestrundfunk) überein, der sagt: „Geflüchteten-Rechte sind nur dann effektive Rechte, wenn sie frei sind von allen Gruppenzuordnungen“ (SWR, 09.03.2022). 

In der Realität wurden und werden die Menschenrechte aller zu uns Kommenden, die nicht weiße Europäerinnen sind, immer weiter beschnitten und eingeschränkt, ihre gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation erschwert und hohe Barrieren errichtet. Wir sind über diese offenkundige Ungleichbehandlung verärgert und teilen den Ärger und die Bitterkeit der Frauen und ihrer Familien, mit denen wir seit Jahren arbeiten. Es ist schmerzvoll zu sehen, welche rechtliche Unterstützung und vor allem persönliche Freiheit (z.B. sofortige Arbeitserlaubnis) möglich wären, wenn es politisch gewollt wäre. Menschen sind Menschen und sollten auch so und gleich behandelt werden!

Wir fordern:

* den Abbau bürokratischer Hürden und Zugang zu allen Bereichen der Lebensversorgung und gesellschaftlicher Partizipation für ALLE

* Ausbau und Verstetigung von Unterstützungsangeboten für ALLE Geflüchteten;

* ein Ende der Ungleichbehandlung und Einteilung von Geflüchteten nach rassistischen Kriterien

Wir denken derzeit viel über Krieg nach – Krieg in der Ukraine und darüber, dass es überall Kriege gibt auf der Welt, in denen zumeist die Frauen die größten Lasten tragen und zu Opfern werden. Die Kriege in Syrien, Afghanistan, Jemen, Äthiopien oder Sudan, um nur einige Beispiele zu nennen, finden hierzulande weit weniger öffentliches Bewusstsein und Resonanz.
Wir freuen uns über die große Welle der Hilfsbereitschaft, die angesichts des Krieges in der Ukraine, Berlin erfasst hat. Wir finden es großartig, dass viele geflüchtete Frauen und ihre Kinder ohne bürokratische Hürden aufgenommen und versorgt werden, ihnen Unterstützung und Hilfe zuteilwerden. Und wir wünschen uns das für ALLE geflüchteten Menschen, egal woher sie kommen, ob sie Europäer*innen sind, ob sie weiß sind oder People of Color!

Auswahl:

Lucy Delap – So sieht Feminismus aus – Die Geschichte einer globalen Entwicklung – Blessing Verlag

Florence Given – Frauen schulden dir gar nichts – Der Sunday Times Bestseller – Kiepenheuer&Witsch

Pia Klemp – Wutschrift – Wände einreißen anstatt sie hochzugehen – Penguin Verlag

Liv Strömquist – Im Spiegelsaal – Graphic Novel – Avant Verlag

Laury Penny – Sexuelle Revolution – Edition Nautilus

bell hooks – Lieben Lernen – Alles über Verbundenheit – Verlag HarperCollins Hamburg

Chimamanda Ngozi Adichie – „Warum ich Feministin bin“

Links: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wissenschaftsbuecher-feminismus-100.html und

https://www.fischerverlage.de/buch/chimamanda-ngozi-adichie-warum-ich-feministin-bin-9783737358996

In den letzten 2 Jahren wurden in Deutschland mindestens 337 Frauen von Männern getötet. Diese Tötungen sind mehr als individuelle Schicksale, sie sind Ausdruck einer patriarchalen und frauenfeindlichen GesellschaG.
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist kein individuelles Problem, es ist ein Gesellscha@liches.
Bereits Im Jahr 1999 erklärten deshalb die Vereinten NaNonen den 25. November offiziell zum „InternaNonen Tag zur BeseiNgung von Gewalt gegen Frauen“. Doch wir haben noch einen langen Weg vor uns bis die Gewalt gegen Frauen wirklich besiegt ist! […]
>> Vollständiges Statement (.pdf)

Presseartikel zur Aktion:
Die Hellersdorfer:
https://www.die-hellersdorfer.berlin/2021/11/25/139-kerzen-f%C3%BCr-139-get%C3%B6tete-frauen/

Der Tagesspiegel:
https://leute.tagesspiegel.de/marzahn-hellersdorf/macher/2021/11/30/198010/frauenprojekte-fordern-regelfinanzierung/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter&bezuggrd=LEU&utm_source=leute-marzahn-hellersdorf

>> pdf-Download

An
die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci
die gleichstellungspolitischen und haushaltspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen
das Abgeordnetenhaus von Berlin

DER SENAT SPART –
WIR ZAHLEN DEN PREIS?

Wie viele andere systemrelevante Bereiche, hat die Pandemie uns feministische Projekte zusätzlich hart gefordert und gesellschaftliche Gleichstellung zurück geworfen. Aber: Trotz unserer unermüdlichen Arbeit, wissen viele Projekte nicht, wie es weitergehen soll.

Mit dem Haushaltsentwurf für 2022/23 erreichte uns die Nachricht: fast allen feministischen und Masterplan-Projekten sollen Gelder gekürzt, einige sogar komplett gestrichen werden! Damit ist eine Planungs- und Rechtssicherheit für viele feministische Projekte und deren Mitarbeiterinnen weder für dieses noch für das kommende Jahr gegeben. Das ist eine dramatische und nicht hinnehmbare Situation.

Und: Obwohl die Anträge zur Finanzierung unserer Projekte für 2021/22 fristgerecht eingereicht wurden, fehlen bis zum heutigen Tag die Zuwendungsbescheide für das Jahr 2022, bei einigen Projekten fehlen diese sogar noch für das Jahr 2021.

Nach ersten Protesten kündigte Senatorin Dilek Kalayci an, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2022/23 bleiben sie jedoch unverändert bestehen. Der Entwurf ist die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen, die mindestens bis zum Frühjahr 2022 andauern werden. Sollte dieser Entwurf bestehen bleiben, werden wir vielen unserer Mitarbeiterinnen kündigen und viele dringend benötigte Hilfsangebote einstellen müssen.

Seit Jahren kämpfen wir für mehr personelle Ressourcen, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen und Honorarkräfte – Unsere Projekte haben insgesamt einen Mehrbedarf von 1 Mio. Euro. Wir sind empört über die Geringschätzung unserer Arbeit und werten dies als fatales politisches Signal des rot-rotgrünen Senats und der Verwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) von Berlin und des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention.

Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig beschädigen. Was auf dem Papier wie Einsparungen aussieht, wird die Gesellschaft auf lange Sicht ein Vielfaches kosten.

WIR NEHMEN DAS NICHT HIN!

Wir fordern von Ihnen als Entscheidungsträgerinnen:

✴ Die sofortige rechtsbindende Rücknahme der Kürzungen im Bereich der feministischen Projekte.
✴ Eine unverzügliche vollständige Bescheidung unserer Anträge für 2021/22, damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Projekte erreicht wird.
✴ Die Rücknahme der Einstellung der Projekte, die sich an geflüchtete
Frauen und Mädchen richten, die über den Masterplan Integration und Sicherheit finanziert sind.
✴ Die Zusicherung einer Regelfinanzierung, in der auch unsere Mehrbedarfe berücksichtigt werden.
Mit kämpferischen Grüßen,

>> pfd-Download Pressemitteilung

DER SENAT SPART –
WIR ZAHLEN DEN PREIS?

Feministische Projekte von erheblichen Kürzungen bedroht!

Die Pandemie hat feministische Projekte stark gefordert und gesellschaftliche Gleichstellung weit zurückgeworfen. Die feministischen Projekte in Berlin haben alles darangesetzt, ihre Angebote für Beratung und Unterstützung, Bildung und Empowerment aufrechtzuerhalten. Dennoch hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung nun im Juni 2021 erhebliche Kürzungen für viele feministischen Projekte für das Jahr 2022 beschlossen.

Nach ersten Protesten der Projekte hat Senatorin Dilek Kalayci die Kürzungen zurückgenommen. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2022/2023 bleiben sie jedoch unverändert bestehen. Wird dieser Entwurf beim Haushaltsbeschluss tatsächlich umgesetzt, werden Kündigungen von Mitarbeiterinnen sowie das Einstellen vieler dringend benötigter Hilfsangebote in Berlin die Folge sein.

Zudem fehlen vielen Projekten bis heute die Zuwendungsbescheide für 2021 und 2022, obwohl die Anträge fristgerecht eingereicht wurden. Eine Planungs- und Rechtssicherheit ist für viele feministische Projekte und ihre Mitarbeiterinnen damit weder für dieses noch
für das kommende Jahr gegeben. Das ist eine dramatische und nicht hinnehmbare Situation.

Seit Jahren kämpfen die feministischen Projekte für mehr personelle Ressourcen, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter*innen und Honorarkräfte – Die Projekte haben insgesamt einen Mehrbedarf von 1 Mio. Euro. Besonders im Hinblick auf die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) von Berlin und des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention sind diese Kürzungen nicht nachvollziehbar und werden erhebliche Konsequenzen haben:

Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur der Stadt nachhaltig beschädigen. Was auf dem Papier wie Einsparungen aussieht, wird die Gesellschaft auf lange Sicht ein Vielfaches kosten und die vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft am Härtesten treffen.

UNSERE FORDERUNGEN:

✴ Die sofortige rechtsbindende Rücknahme der Kürzungen im Bereich der feministischen Projekte.
✴ Eine unverzügliche vollständige Bescheidung unserer Anträge für 2021/22, damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Projekte
erreicht wird.
✴ Die Rücknahme der Einstellung der Projekte, die sich an geflüchtete Frauen und Mädchen richten, die über den Masterplan Integration und Sicherheit finanziert sind.
✴ Die Zusicherung einer Regelfinanzierung, in der auch unsere Mehrbedarfe berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Regierender Bürgermeister von Berlin,

die Berliner Frauenhäuser dürfen keine schutzsuchenden Frauen mehr direkt aufnehmen.
Bitte unterstützen Sie die Rücknahme neuer Zuwendungsauflagen.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat mit den aktuellen Zuwendungsbescheiden für alle Berliner Frauenprojekte im Arbeitsbereich häusliche und sexualisierte Gewalt Auflagen erlassen, denen Zufolge die Berliner Frauenhäuser keine schutzsuchenden Frauen mehr direkt aufnehmen dürfen. Diese neuen Auflagen greifen stark in die konzeptionelle Arbeit der Träger ein, ohne die Lebensrealitäten von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder dadurch zu verbessern.
Für die Frauenhäuser, die Zufluchtswohnungen und die BIG-Hotline heißt es in den Auflagen u.a., dass mit Inbetriebnahme einer zentralen Berliner Clearingstelle Aufnahmen in den Frauenhäusern ausschließlich und in den Zufluchtswohnungen grundsätzlich über diese Clearingstelle zu erfolgen haben ohne dass bisher klar ist, wann diese Clearingstelle eröffnet und unter welcher Trägerschaft. Weder wurden die entsprechenden Einrichtungen wie Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, 2. Stufe-Wohnungen und Fachberatungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt zuvor inhaltlich einbezogen, noch wurde die Arbeit und die inhaltliche Ausrichtung der Projekte berücksichtigt. […]“

>> Vollständiger Offener Brief (.pdf)

Ein Recht auf Schutz vor häuslicher Gewalt – SPD-geführte Senatsverwaltung für GPG unterläuft Standards der Istanbul Konvention durch Auflagen an Anti-Gewalt-Projekte

„Sie wurde von ihrem Mann geschlagen und getreten. Sie hat sich entschlossen zu gehen und sich Hilfe zu suchen. Sie findet im Internet die Telefonnummer eines Frauenhauses und ruft dort an. Dort sagt man ihr, dass es zwar einen freien Platz gibt, die Aufnahme aber nur noch über die neue Clearingstelle laufen kann. Sie erhält eine Telefonnummer. Sie ruft an, es ertönt ein Besetztzeichen. Sie legt auf. Vielleicht sollte sie doch lieber zuhause bleiben oder später nochmal anrufen…“
Das könnte ein Szenario sein nach der Inbetriebnahme der Clearingstelle – irgendwann 2022, von Senatorin Kalayci bereits im April 2020 in der Presse angekündigt.
Die Istanbul Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ sieht schnelle und unbürokratische Hilfe im Falle häuslicher Gewalt vor.
„Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern, insbesondere Frauen und ihren Kindern, eine sichere Unterkunft zur Verfügung zu stellen und aktiv auf Opfer zuzugehen“ (Art.23)

In Berlin macht die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung derzeit klar, wie sie sich die Umsetzung vorstellt.[…]“