Im neuen Haushaltsentwurf 2024/25 der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sind feministische Zentren nicht mehr wie bisher einzeln gelistet, sondern unter der Übergruppe „Frauenzentren mit besonderer Zielsetzung, Frauenverbände und Empowerment-Projekte“ zusammengefasst. Dies bedeutet eine enorme Unsicherheit für die einzelnen Projekte, da so keinerlei Transparenz mehr gewährleistet ist und die Projektträger nicht wissen, mit welchen Summen sie planen und arbeiten können oder ob sie gar gekürzt oder ganz gestrichen werden.
Denn: Im entsprechenden Etat fehlen rund 840.000 Euro – das entspricht Kürzungen von ca. 20 Prozent.
Diese Kürzungen führen zu einer Handlungsunfähigkeit der Projekte, da ihre Arbeit nicht mehr umgesetzt werden kann. Dabei fordern feministische Zentren und Empowerment-Projekte seit Jahren dringend benötigte finanzielle Aufwüchse und damit reale Mehrbedarfe in Höhe von 5,5 Millionen Euro. In einem offenen Brief wendet sich die Arbeitsgemeinschaft Feministische Zentren des BFN (Berliner Frauennetzwerk) nun an die gleichstellungspolitischen und haushaltspolitischen Sprecher*innen des Abgeordnetenhauses, an den Gleichstellungsausschuss des Abgeordnetenhauses sowie an die Staatssekretärin Micha Klapp und an Senatorin Cansel Kiziltepe: